Quildies Unternehmensberatung GmbH
Bahnstraße 19
40212 Düsseldorf
- nachfolgend Anbieter -
für den unternehmerischen Geschäftsverkehr für Personal- und Unternehmensberatung
1. Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieses Vertrages sind Beratungsleistungen des Anbieters insbesondere im Bereich des Consultings und der Personalberatung. Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder werden in einer gesonderten Leistungsbeschreibung geregelt.
(2) Vertragsschlüsse unter Zugrundelegung dieser AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB oder EKB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
2. Angebote, Vertragsschluss, Form
(1) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. An ein Angebot hält sich der Anbieter für 2 Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen. Der konkrete Leistungsumfang der durch den Anbieter zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Beratungsleistung des Anbieters umfasst auch die Auswahl und Hinzuziehung dritter Unternehmen. Sofern ein Mitspracherecht des Kunden nicht ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg für den Auftraggeber.
(3) Der Anbieter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, Präsentationen, Datenträger, Dateien, Daten u.ä. herauszugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist. Wird die Herausgabe durch den Kunden gewünscht, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(4) Voraussetzung für eine Tätigkeit des Anbieters ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit exklusiver Auftragserteilung, in der Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, eine detaillierte Beschreibung und Profil der zu besetzenden Position sowie die zu zahlende Vergütung geregelt sind (nachfolgend: "Auftragserteilung"). Auftragsergänzungen oder Folgeaufträge sind formlos gültig. Für sie gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Bestimmungen der schriftlichen Auftragserteilung sowie diese AGB's.
(5) Sollte der Kunde im Falle einer Personalberatung das Anforderungsprofil einer zu besetzenden Stelle im Laufe des Projektes ändern und dadurch eine neue Marktanalyse mit veränderten Aufgabenstellungen erforderlich werden oder diese Änderung zu einer Absage eines bereits vorgestellten Kandidaten führen, stellt dies eine neue Auftragserteilung in Sinne dieser AGB's dar.
(6) Im Falle der Personalberatung bei Auflösung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsantritt eines Kandidaten oder Leistungsstörungen nach Abschluss des Arbeitsvertrages bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters uneingeschränkt bestehen. Sollte sich der Kunde allerdings innerhalb der Probezeit von einem Kandidaten auf Grund eines Sachverhaltes trennen, der eine arbeitsrechtliche Abmahnung rechtfertigen würde, wird Quildies, gegen Ersatz der entstandenen Spesen, eine honorarfreie Nachbesetzung durchführen.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte sowie durch Gewährung von Zugang zu Räumlichkeiten.
(2) Die für die Durchführung der Leistungen vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind in gängigen und unmittelbar verwertbaren digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen. Erkennt der Kunde, dass diese Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder nicht eindeutig sind, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Anbieter alle Unterlagen und Informationen erhält, die für die Ausführung eines Auftrages erforderlich sind und benennt bei Auftragserteilung eine Person, die befugt ist, Erklärungen und Weisungen im Namen des Kunden abzugeben und Erklärungen entgegenzunehmen. Soweit dies nicht erfolgt, gilt jeder Mitarbeiter des Kunden dem Anbieter gegenüber als entsprechend berechtigt.
(4) Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen dieses Vertrages erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ohne Vergütung.
5. Geheimhaltung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d. h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, auch mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung eingesetzten Mitarbeitern eine mit dieser Ziffer inhaltsgleiche
Regelung zu vereinbaren.
6. Leistungsänderung/ Freigabe/ Leistungsverzögerungen
(1) Soweit durch den Kunden Änderungen des vertraglichen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Anbieter schriftlich mitteilen. Soweit die Änderungen nach der Prüfung durch den Anbieter durchführbar sind, werden sich die Vertragsparteien bezüglich der Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Vertraglich vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der auszuführenden Änderungswünsche angemessen verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine unverzüglich mitteilen.
(3) Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) sowie auf höhere Gewalt beruhen (etwa Streik, Störungen der Telekommunikation), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unverzüglich an.
7. Vergütung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters oder im Angebot zugrunde gelegten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei Festpreisen ist der Anbieter berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen zu berechnen.
(2) Weitere Zahlungsmodalitäten wie Teilzahlungen, Rabatte, Skonti etc. richten sich nach der Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.
(3) Reisekosten und Spesen sind nach Abstimmung mit dem Auftraggeber entsprechend gesondert nach Zeitaufwand zu vergüten. Wird keine Abstimmung getroffen, gelten die bei Stollfuß veröffentlichten Preise.
(4) Besondere Marketingmaßnahmen (z.B. Werbung, Internet- oder Zeitungsanzeigen) werden vom Anbieter nur nach gesondertem Auftrag und in inhaltlicher Absprache mit dem Kunden veranlasst. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt der Auftraggeber.
(5) Die Reisekosten für die Kandidaten sind vom Auftraggeber zu tragen und direkt an den betreffenden Kandidaten zu erstatten.
(6) Es gilt das jeweils auf der Rechnung vermerkte Zahlungsziel. Ist kein Zahlungsziel vermerkt, ist die Rechnung fällig innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum, netto, ohne Abzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.
(7) Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug, werden alle anderen Rechnungen ebenfalls fällig, auch wenn das auf der Rechnung vermerkte oder anderweitig abgestimmte Zahlungsziel noch nicht erreicht ist.
(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Copyright / Datenschutz
(1) Alle vom Anbieter entwickelten Systeme, Verfahren und EDV-Anwendungen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung publiziert, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
(2) Die dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten (z.B. Bewerbungsunterlagen, Mitarbeiterprofile etc.) sind nur für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt und unterliegen uneingeschränkt dem Datenschutz. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Unterlagen oder Informationen - weder im Original noch in Kopie - an Dritte weiterzugeben.
11. Haftung/ Haftungsfreistellung
(1) Für Vorsatz haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit sowie bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwort-lich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und In-halte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch Zurverfügungstellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsver-folgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruch-nahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte entstehen.
(4) Die Haftung für Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.
(5) Der Anbieter gibt keine Gewähr dafür, dass durch die Anwendung erarbeiteter Vorgehensweisen und Maßnahmen in jedem Fall das formulierte Ziel erreicht wird und haftet auch nicht für die Folgen des Nichterreichens.
12. Datenschutz
Der Anbieter behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.
13. Erfüllungsort/ anwendbares Recht/ Schlussbestimmung
(1) Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort in dem der Anbieter seinen Geschäftssitz hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehende Rechtsstreitigkeiten ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Geschäftssitz hat. Der Anbieter hat jedoch das Recht, den Kunden vor einem anderen Gericht in Deutschland in Anspruch zu nehmen.
(3) Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(4) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame ersetzt, die gewählt worden wäre, hätte man die Unwirksamkeit der gewählten Bestimmung gekannt.
9. Benennung als Referenz
Der Kunde gestattet dem Anbieter, diesen auf der eigenen Website sowie in anderen Medien als Referenzkunden zu benennen und die erbrachten Leistungen zu Werbezwecken öffentlich wiederzugeben. Der Anbieter wird jedoch ein vom Kunden geltend gemachtes entgegenstehendes berechtigtes Interesse berücksichtigen.
10. Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet ein sachgerechtes und professionelles Vorgehen bei der Kandidatensuche und –auswahl. Vorbehaltlich der Bestimmungen nach § 11 besteht keine Haftung für die Richtigkeit von Unterlagen und sonstigen Informationen, welche der Anbieter vom Kandidaten selbst oder Dritten erhalten hat. Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür, dass ein Kandidat die vom Auftraggeber in den Kandidaten gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann.
(2) Die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit bei schuldhafter Vertragsverletzung keine vertragswesentlichen Pflichten oder wesentliche Rechtsgüter betroffen sind.
